Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

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Erster Abschnitt
	Volksentscheid
		§ 1 Gegenstand des Volksentscheides
		§ 2 Abstimmungsgebiet
		§ 3 Bestimmung des Abstimmungstages
		§ 4 Stimmrecht
		§ 5 Ausübung des Stimmrechts
		§ 6 Abstimmungsorgane
		§ 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
		§ 8 Abstimmungszeit
		§ 9 Abstimmungsgeheimnis
		§ 10 Stimmabgabe
		§ 11 Abstimmungsergebnis
		§ 12 Ungültige Stimmen
		§ 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes
		§ 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides
		§ 15 Nachabstimmung
		§ 16 Wiederholung der Abstimmung
		§ 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses
Zweiter Abschnitt
	Volksbegehren
		§ 18 Gegenstand des Volksbegehrens
		§ 19 Zulassungsantrag
		§ 20 Inhalt des Zulassungsantrags
		§ 21 Unzulässige Anträge
		§ 22 Reihenfolge mehrerer Anträge
		§ 23 Vertrauensmänner
		§ 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag
		§ 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags
		§ 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags
		§ 27 Eintragungsberechtigung
		§ 28 Ausübung des Eintragungsrechts
		§ 29 Eintragungsschein
		§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde
		§ 31 Eintragungsorgane
		§ 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
		§ 33 Auslegung der Eintragungslisten
		§ 34 Inhalt der Eintragung
		§ 35 Ungültige Eintragungen
		§ 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses
		§ 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses
Dritter Abschnitt
	Volksbefragung
		§ 38 Gegenstand der Volksbefragung
		§ 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts
Vierter Abschnitt
	Schlußbestimmungen
		§ 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
		§ 41 Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung
		§ 42 Inkrafttreten